Am 18.09.2019 wurde der Klimanotstand im Rat beschlossen – hier ist der beschlossene Text dazu (hier auch im Ratsinformationssystem). Dies ist ein wichtiger Schritt, als Klimabündnis hätten wir uns aber ein klare Bekenntnis zum 1,5° Ziel konkret auch in Löhne gewünscht. Der Vorschlag des Klimabündnis sah dies auch so vor – das aktuelle Klimaschutzkonzept erreicht dieses Ziel trotz vieler guter Ansätze nicht. Da allerdings die Eindämmung der Klimakrise beschlossen ist geht daraus natürlich auch die Vermeidung von Kippunkten hervor – und somit doch ein höheres Ziel. Wir sind alle aufgerufen uns zu beteiligen und zu schauen, wie dies vor Ort voranschreitet.

Der Rat der Stadt Löhne
a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
c) betrachtet die Umsetzung und Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes mit ihren quantitativen und qualitativen Zielsetzungen (beschlossen im Rat Juni 2017 mit großer Mehrheit) in den kommenden Jahren als eine Aufgabe von höchster Priorität.
d) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt –sofern vertretbar – Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Die Stadt Löhne verfährt nach dem Gedanken „Global denken – lokal handeln!“ und setzt das integrierte Klimaschutzkonzept um. Die begonnenen Projekte wie Ausbau von öffentlichen Gebäuden in Passivbauweise, Ausbau Solarstrom, Carsharing sind Meilensteine, wie auch die Erstellung von energetischen Quartierskonzepten durch die neuen Stadtwerke. So kann der Weg weiter zu einer „Klimaneutralen Stadt Löhne“ führen.
e) fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Vorbild unserer Stadt Löhne zu folgen und den Klimanotstand zu erklären und, wie die Stadt Löhne, Mitglied im Klimabündnis europäischer Städte zu werden. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
Die Stadt wird mit der neuen „Wohnstadt Löhne“ ihren Beitrag dazu leisten.
f) fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, weiter über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu geben. Die Stadt Löhne wird außerdem umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, wie schon im April dieses Jahres, informieren. Es soll eine Klimaschutz-Matrix mit allen Maßnahmen, stets auf dem aktuellen Stand, auf der Homepage der Stadt Löhne dargestellt werden.
g) setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen.


(unter f) wurde der 2. Absatz der Synopse wegen der Formulierungssystematik vorangestellt.)